Was nicht passt, wird passend gemacht

21 11 2008

Mal wieder besonders schöne Beispiele für Aktionismus und Kurzsichtigkeit in der Politik:

Innerhalb von drei Tagen fordern zwei führende CDU-Politiker grundlegende (und in meinen Augen äußerst bescheidene)  Änderungen an der Organisation unseres politischen Systems. Aber nicht etwa aus grundsätzlichen Überlegungen heraus, was ich für deutlich legitimer hielte, sondern ganz weils opportun ist um ein bestimmtes gewünschtes Einzelergebnis zu erzielen. Über die möglichen weiteren Folgen fällt kein Wort.

Links:
Neue Regeln für den Bundesrat
Parteienfinanzierung soll neu geregelt werden


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