Aus für das BKA-Gesetz?

16 11 2008

Ich hatte mich vor ein paar Tagen schon tierisch geärgert, dass dieses unsägliche Gesetz an nur einer (!) Stimme im Bundesrat hängt.

Gerade wo die FDP sich derzeit mal wieder vernünftig in Sachen Bürgerrechten verhält und in den von ihr mitregierten Ländern eine Enthaltung erzwingen wird. Es wäre wegen dieser einen Stimme trotzdem brotlose Kunst geblieben.

Da aber offensichtlich die SPD-Basis in Sachsen zur Besinnung gekommen ist und Hifspolizist Jurk sich an den Parteitagsbeschluss halten will ist das Gesetz in dieser Form wohl gescheitert.
Und falls dieses oder ein durch den Vermittlungssauschuss geändertes Gesetz es trotzdem durch den Bundesrat schafft, steht Gerhart Baum mit einer Verfassungsbeschwerede auch schon bereit.

Sauber.


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