Wahl der Waffen

“[Er - Wolfgang Schäuble - habe] Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht.”

Ohne Kommentar. Einfach nur mal etwas weiter denken.

Was nicht passt, wird passend gemacht

Mal wieder besonders schöne Beispiele für Aktionismus und Kurzsichtigkeit in der Politik:

Innerhalb von drei Tagen fordern zwei führende CDU-Politiker grundlegende (und in meinen Augen äußerst bescheidene)  Änderungen an der Organisation unseres politischen Systems. Aber nicht etwa aus grundsätzlichen Überlegungen heraus, was ich für deutlich legitimer hielte, sondern ganz weils opportun ist um ein bestimmtes gewünschtes Einzelergebnis zu erzielen. Über die möglichen weiteren Folgen fällt kein Wort.

Links:
Neue Regeln für den Bundesrat
Parteienfinanzierung soll neu geregelt werden

Aus für das BKA-Gesetz?

Ich hatte mich vor ein paar Tagen schon tierisch geärgert, dass dieses unsägliche Gesetz an nur einer (!) Stimme im Bundesrat hängt.

Gerade wo die FDP sich derzeit mal wieder vernünftig in Sachen Bürgerrechten verhält und in den von ihr mitregierten Ländern eine Enthaltung erzwingen wird. Es wäre wegen dieser einen Stimme trotzdem brotlose Kunst geblieben.

Da aber offensichtlich die SPD-Basis in Sachsen zur Besinnung gekommen ist und Hifspolizist Jurk sich an den Parteitagsbeschluss halten will ist das Gesetz in dieser Form wohl gescheitert.
Und falls dieses oder ein durch den Vermittlungssauschuss geändertes Gesetz es trotzdem durch den Bundesrat schafft, steht Gerhart Baum mit einer Verfassungsbeschwerede auch schon bereit.

Sauber.

Gnadenloses Schill-Out

Die Hamburger Morgenpost berichtet heute von einem geheimen Video, dass jetzt aufgetaucht sei. Sympathieträger Ronald B. Schill plaudert in Rio gemütlich über die guten alten Zeiten: Hamburger Politstorys, Justiz, Drogen, Sex – alles was gute Geschichten ausmacht eben. Ein Auszug aus der MoPo:

Schill über seine Zeit als Amtsrichter:
Er habe Schwarze immer besonders hart bestraft. Grund: Er möge sie einfach nicht. [...] Polizisten haben er hingegen, wann immer es irgendwie ging, freigesprochen.

Den Grad der eigenen Überraschung kann ja jeder für sich selber festlegen.

Es hat mich damals tierisch angekotzt, dass die Hamburger FDP mit diesem Mann und seiner Partei eine Koalition eingegangen ist. Ein weiterer Augenblick für die Verantwortlichen sich mal wieder ein Stück zu schämen.
Mitleid habe ich allerdings mit den Hamburger JuLis, die zum großen Teil gegen diesen Kurs angekämpft haben.

Sie ist eine Hexe!

Reasons Jacob Sullum berichtet von einem unglaublichen Fall in Arizona aus dem Jahr 2003:
Bei einer Schülerin werden Drogen entdeckt. Diese gibt unter Druck an, dass eine Klassenkameradin, eine Musterschülerin, ihr die Drogen überlassen hätte.
Daraufhin wird die 13-jährige ins Rektorzimmer gerufen und befragt. Später muss sie sich in Anwesenheit von einer Schwester und einer Sekretärin vollständig entkleiden. Eltern und Polizei werden nicht benachrichtigt. Gefunden wird nichts.
Eine Gerichtsverhandlung stellt fest, dass es “vernünftige Gründe” gab die Suche durchzuführen und diese “nicht unverhältnismäßig” war.

Am 24. März gibt es eine Anhörung für eine Berufung vor dem zuständigen Gericht. Vertreten wird das Mädchen von der ACLU. Hier gibt es einen Leserbrief des Mädchens aus einer Lokalzeitung.

I-Tüpfelchen: die “Droge” um die es sich handelte waren auf 400mg-dosierte Ibuprofen-Tabletten. Echt, voll die Dröhnung, ey.

(via)

648.644, 62.639, 15.269, 9.848

1. Anzahl der Datensätze in der DNA-Analyse-Datei des BKA
2. Anzahl der “Treffer” bei Ermittlungen insgesamt
3. Anzahl der “Treffer” in denen ein Tatzusammenhang festgestellt wurde
4. Anzahl der Diebstahldelikte darunter

Wer also geglaubt hat, dass Genanalyse primär als Waffe gegen Schwerverbrechen eingesetzt wird, dürfte erstaunt sein: Bericht des BKA

(via)

Dreizehn Jahre retrograde Sicherheit

Ab und an überkommt die Organe der EU ein unstillbares sicherheitspolitisches Verlangen: mindestens so dicke Bretter bohren wie die Kollegen jenseits des Atlantik.

Die Experten von drüben haben gerade nachgelegt und wollen noch mehr Passagierdaten. Der amtierende EU-Innenkommissar Frattini kritisiert das (heroisch?).

Aber nachgelegt werden muss trotzdem. Statt einfach immer nur Passagierdaten gratis in die USA zu schicken möchte er kostbares Datengut auch auf europäischen Partyplatten speichern. Dreizehn Jahre lang. Vielleicht einfach weil es schöne Erinnerungen sind. Fingerabdrücke von Nicht-EU-Passagieren zu nehmen ist da eigentlich nur noch eine konsequente Ergänzung.

Mehr Infos von Datenschützern (die das mal wieder viel zu eng sehen) hier.