“[Er - Wolfgang Schäuble - habe] Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht.”
Wahl der Waffen
11 03 2009Kommentare : 1 Kommentar »
Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, Vorratsdatenspeicherung, Wolfgang Schäuble
Kategorien : de jure, Gesucht: Sicherheit. Freiheit VB, Ohne Kommentar
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